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■ Schwäbisch Hall: Einspruch gegen Steuerbescheid kann viele Tausend Euro wert sein

Schwäbisch Hall, 12. Juni 2008 - Die Bausparkasse Schwäbisch Hall rät Bauherren, die ein schlüsselfertiges Eigenheim erwerben, Einspruch gegen ihren Grunderwerbe-steuerbescheid einzulegen. Der Hintergrund: Die deutsche Steuerpraxis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Regelung für rechtswidrig, können viele private Häuslebauer mit einem warmen Geldregen rechnen: Das Finanzamt müsste ihnen mehrere Tausend Euro zurückerstatten – allerdings nur, wenn sie ihrem Steuerbescheid rechtzeitig widersprochen haben.

Wer Grundstück und Bauleistung aus einer Hand erwirbt – wie mindestens die Hälfte der deutschen Häuslebauer –, der muss auf die Bauleistung zunächst 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen. Auf die Gesamtsumme (Bauleistung plus Grundstückskosten) wird dann die Grunderwerbssteuer von 3,5 Prozent (Berlin: 4,5 Prozent) fällig. „In dieser Doppelbesteuerung sieht das Niedersächsische Finanzgericht einen Verstoß gegen das EU-Verbot der Umsatzsteuer-Mehrfachbelastung und hat deshalb den EuGH angerufen“, erläutert Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner den juristischen Hintergrund. „Sollte der EuGH der Rechtsauffassung folgen, dass die Grunderwerbsteuer eine zusätzliche Sonderumsatzsteuer darstellt, müsste es die deutsche Regelung kippen und der Fiskus den Bauherren die zu viel gezahlte Steuer zurückerstatten.“

Ein einfaches Beispiel zeigt, wie viel das ausmachen kann: Ein Bauherr erwirbt von einem Bauträger ein schlüsselfertiges Haus zum Gesamtpreis von 350.000 Euro. Davon entfallen 100.000 Euro auf das Grundstück, 250.000 auf die reinen Baukosten. Auf letztere werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig, also 47.500 Euro. Macht für den Häuslebauer Gesamtkosten (Grundstück plus Bauleistung plus Umsatzsteuer) von 397.500 Euro. Auf diese Summe muss er 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer zahlen, also 13.912,50 Euro. Würde die Grunderwerbsteuer nur für das Bauland fällig (wie bei einem Bauherrn, der sein Haus auf einem selbst privat erworbenen Grundstück errichtet), müsste er nur 3.500 Euro zahlen – ein Unterschied von 10.412,50 Euro.

Flechtner weist in diesem Zusammenhang auf zwei wichtige Besonderheiten hin: „Auch wer Einspruch einlegt, muss zunächst einmal die Grunderwerbsteuer entrichten. Aber nur wer dem Steuerbescheid innerhalb von einem Monat widerspricht, also bevor der Bescheid rechtskräftig wird, bekommt im Falle eines EuGH-Urteils zugunsten der Bauherren sein Geld zurück.“

         Das Verfahren wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen C 156/08 geführt.

 ■ Photovoltaik

Ein Hausbesitzer muss hinnehmen, dass die Sonnenkollektoren der Photovoltaik-Anlage seines Nachbarn bei „wolkenlosem Himmel und Sonnenschein“ in der Zeit von 9:45 Uhr bis 10:30 Uhr (und das auch nur in den Monaten von April bis August) Reflexe werfen, die ihn „unangenehm blenden“. Stellt ein Gutachter fest, dass in jenen 45 Minuten an den schönen Tagen im Jahr eine nur etwa „drei Prozent höhere Strahlung auf das Gebäude trifft“, so dürften die Kollektoren unverändert auf dem Dach angebracht bleiben.
( Landgericht Frankfurt am Main, 2/12 O 322/06 )

          Quelle: Rheinische Post 02.08.2008

■ Einzugsermächtigung

Ist ein Wohnungsmieter nach dem Wechsel seines Vermieters davon ausgegangen, dass die Mietzahlungen wie vorher wegen erteilter Einzugsermächtigung weiterlaufen, fällt ihm jedoch nicht auf, dass dies fünf Monate lang nicht geschehen ist, weil der neue Vermieter nicht abbuchte, so darf der Vermieter das Mietverhältnis weder fristlos noch fristgerecht kündigen. Denn der Mieter konnte davon ausgehen, dass alles seinen üblichen Gang nehmen werde. Sein Verschulden, sich nicht genügend um seine Kontoauszüge gekümmert zu haben, ist als gering anzusehen, zumal er nach Kenntnis von der Versäumnis zugig nachzahlte.
( Kammergericht Berlin, 8 U 217/07 )

          Quelle: Rheinische Post 02.08.2008